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Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Landrat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

in der europäischen Union und weltweit ist die Überschuldung ganzer Staaten und die Bekämpfung  der Finanzkrise das beherrschende Thema. Die Stabilität unserer Währung und der Werterhalt der Ersparnisse steht für viele Bürger auch im Kreis Steinfurt ganz oben auf der Sorgenliste. Wie gehen Politik und Verwaltung im Kreis Steinfurt mit der großen Herausforderung der weltweiten Finanzkrise auf die Kommunalfinanzen um?

Der Kreistag hat vor einem Jahr das Sparpaket des Landrates mit großer Mehrheit beschlossen.  Erste positive Ergebnisse in Höhe von  3. Mio. Euro fallen bereits im neuen  Haushaltsjahr an und entlasten die Städte und Gemeinden im Kreis.

Das Gemeindeprüfungsamt bescheinigt dem Kreis Steinfurt eine niedrige Kreisumlage und eine geringe Verschuldung gegenüber anderen Kreisen in NW.

Die Entwicklung der Kreisumlage in absoluten Zahlen verdeutlicht die Gemeindefreundlichkeit unseres Kreises.  Die Belastung der 24 Städte und Gemeinden  durch die Kreisumlage (KU)  ist seit 2009 rückläufig.

2009   158 Mio. Euro

2010   158 Mio. Euro

2011   152 Mio. Euro

2012   149 Mio. Euro

Damit wird die Kreisumlage  im vierten Jahr nicht erhöht! Neben der im letzten Sommer versprochenen Weitergabe von 2,3 Mio. Euro Umlagesenkung beim LWL, wird die Kreisumlage für 2012  um weitere 700.000 Euro gesenkt. Das Umlagerisiko der tatsächlichen Höhe der LWL-Umlage trägt für das Jahr 2012 zusätzlich der Kreis.

Mit der Umsetzung des Standortkonzeptes werden weitere Kosteneinsparungen von jährlich 800.000 Euro erreicht. Die Standortkommission wird das Vorhaben weiterhin eng begleiten und auch die Einsparpotentiale im Personalbereich überwachen.

Für uns in der CDU gilt weiterhin:

Sparen und gleichzeitig gestalten – damit unser Kreis  seine starke Stellung in Nordrhein-Westfalen behält.

Sparen, modernisieren und investieren bleiben  die drei Säulen für eine erfolgreiche Politik.

Wie sieht die Situation der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen insgesamt aus?

Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden, der Kreise und der Landschaftsverbände  hat sich  2011 weiter verschlechtert. Auch in 2012 werden die Gestaltungsspielräume und damit das Herzstück kommunaler Selbstverwaltung weiter geschwächt. Die Neue Westfälische Zeitung titelte am 07.10.2011:  „ Erste Bank dreht klammen Kommunen den Geldhahn zu“

Der LWL-Direktor Dr. Wolfgang Kirsch sagte in seiner Haushaltsrede:“ Für die Ausgaben der gesamten kommunalen Familie fehlen in Nordrhein-Westfalen rund 2,85 Mrd. Euro jährlich. Wenn in dieser Höhe – egal von wem – jedes Jahr weiter Schulden aufgebaut werden, dann können wir die kommunale Selbstverwaltung bald beerdigen.“

Wir haben in Nordrhein-Westfalen kein Einnahmeproblem. Die Steuern und Abgaben, die unseren Bürgern abverlangt werden, sind erheblich. Aber eine Vielzahl von Rahmenbedingungen, gesetzliche Vorgaben von Bund und Land und eine viel zu geringe Finanzausstattung bringen die kommunale Familie in eine Schieflage.

Was ist in dieser Situation notwendig und wie kann der kommunalen Familie geholfen werden?

-  Zum einen müssen alle Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) eine ausreichende und sachgerechte Finanzausstattung erhalten.   Der Lösungsansatz der Rot/Grünen Minderheitsregierung,  über Änderungen im GFG 2011/2012 rund 30 Mio. Euro aus dem Münsterland in andere Landesteile zu vergeben, ist nicht nachvollziehbar. Durch diese Umverteilung werden die finanzschwachen Kommunen nicht gesund und viele Kommunen im Münsterland werden finanzschwach und krank. Das GFG muss auf der Grundlage der Ergebnisse der ifo-Kommission grundlegend neu geregelt werden.

-  Zum anderen müssen die überschuldeten Kommunen  von Altschulden entlastet werden. Hier ist der Lösungsansatz der Rot/Grünen Minderheitsregierung, zunächst nur einigen wenigen Kommunen zu helfen, nicht ausreichend. Insbesondere wird der geplante Vorwegabzug aus der Finanzmasse des GFG zu einer erheblichen Mehrbelastung des ländlichen Raumes führen.

Es ist schlicht ungerecht, wenn über das GFG  die Münsterlandkommunen pro Kopf der Bevölkerung 115 Euro und die Ruhrgebietskommunen  pro Kopf  619 Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten. Hier werden die Städte und Gemeinden, die in der Vergangenheit solide und sparsam gewirtschaftet haben, einfach abgestraft. Außerdem ist nicht nachvollziehbar, warum laut GFG Ruhrgebietskommunen einen sechsfach höheren Kostenaufwand pro Bürger  haben sollen als unsere Kommunen im Münsterland.

Fazit: Für die kommunale Familie wird  die finanzielle Situation auch im Jahr 2012  angespannt bleiben. Daran ändert auch der jüngste Brief des NRW Innenministers an die kommunalen Mandatsträger leider nichts – nur wohlfeile Worte. Es kann nicht richtig sein, dass  Landschaftsverbände,   Kreise und  Kommunen neben dem Verbrauch des  Eigenkapitals   jährlich neue Kredite aufnehmen müssen, nur um gesetzliche Vorgaben und vom Gesetzgeber verordnete Rahmenbedingungen erfüllen zu können.

Die CDU-Kreistagsfraktion erkennt ausdrücklich die Sorgen und Nöte in den Städten und Gemeinden an, die in dem Schreiben der Bürgermeister  auch in diesem Jahr formuliert sind.

Die Landesregierung ist für die kommunale Familie der erste Ansprechpartner. Unsere Forderung lautet deshalb:

1. Die Schlüsselzuweisungen des Landes müssen erhöht werden und auskömmlich sein.

Insbesondere darf der kreisangehörige Raum nicht zu Gunsten des kreisfreien Raumes finanziell benachteiligt werden.

2. Die finanzielle Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung durch den Bund ist zu begrüßen. Dennoch reicht die Entlastung durch den Bund bei Weitem nicht aus um die Kostensteigerungen im Sozialbereich aufzufangen. Der Bund muss sich an der Entlastung der Kommunen noch stärker beteiligen.

Im Straßenbaubereich werden die Planungen in Emsdetten, Ibbenbüren-Laggenbeck, Steinfurt und Lienen im nächsten Jahr weitergeführt. Wir beantragen 16.000 Euro Planungskosten für die K57n in Neuenkirchen. Wir werden darauf achten, dass die Unterhaltung und Sanierung von Kreisstraßen sowie notwendige Brückensanierungen vom Fachausschuss eng begleitet werden. Wir danken dem Landrat für die Entfristung einer Ingenieurstelle in der Straßenbauverwaltung. Hierdurch ist die ingenieurmäßige Bearbeitung dauerhaft sichergestellt.

Um den Radwegebau stärker zu fördern  haben wir schon vor Jahren ein Programm „Radwegebau in Bürgerhand“ auf den Weg gebracht. Ziel dieses Programms ist die Förderung von Radwegen an Straßen mit überörtlicher / regionaler Bedeutung.

Das Programm „Radwegebau in Bürgerhand“  wird auch 2012 fortgesetzt.

Im ÖPNV ist auch für das Jahr 2012 keine Verlustabdeckung an die RVM notwendig. Viele andere Kreise und kreisfreie Städte haben über die Verlustabdeckung eine große Belastung für den kommunalen Haushalt. Zudem haben wir mit der Direktvergabe einen wichtigen Beitrag für die hiesigen mittelständischen Busunternehmen und zur Sicherung der Arbeitsplätze geleistet.

Fragen über  Standards in der Sozialhilfe  und Grenzen des Sozialstaates müssen angesichts der Kostensteigerungen im Sozialbereich beantwortet werden. Mit der Neustrukturierung im Zuge des Sparpaketes wurden die Strukturen im Sozialbereich angepasst und finanziell gesichert.

Jeder Leistungsberechtigte im Kreis Steinfurt erhält selbstverständlich die ihm nach Gesetz zustehende Leistung.

Eine Gesellschaft ist so sozial, wie sie mit ihren schwächsten Mitmenschen umgeht.

Der Bereich Schulen und Berufskollegs bleibt für uns ein politischer Schwerpunkt.

Die Ausbildungsmöglichkeiten unserer Kinder und Jugendlichen müssen auf einem möglichst hohen Niveau bleiben. Gleichzeitig wollen wir auch die Förderschulen des Kreises bestmöglich unterstützen.

Der demographische Wandel führt zu drastisch fallenden Schülerzahlen. Jede dritte Schulklasse wird es zukünftig nicht mehr geben. Für ein  kreisweites Schulentwicklungskonzept gibt es in Nordrhein-Westfalen leider keine gesetzliche Grundlage. Den regionalen  Konsens über Schulstandorte müssen die beteiligten Kommunen untereinander erreichen.

Das Jugendamt steht vor der schwierigen Aufgabe eine fachlich gute Jugendarbeit sicherzustellen und gleichzeitig den Finanzbedarf möglichst gering zu halten. Die bekannten Veränderungen in unserer Gesellschaft erschweren  diese Aufgabe.  Wir sehen diese Problematik und  unterstützen und begleiten die Arbeit des Jugendamtes weiterhin konstruktiv.

Die durch die Bundesregierung eingeleitete Energiewende in Deutschland betrifft auch den  Kreis Steinfurt. Auch deshalb  unterstützen wir das Kreisentwicklungsprogramm und den Kreis-Agenda-Prozess. Mit unseren Sparvorschlägen in diesem Bereich setzen wir ein Signal, dass angesichts der großen Finanzkrisen nicht nur der Sozialbereich, sondern auch alle anderen Aufgabenfelder  für den Gesamthaushalt einen Sparbeitrag leisten müssen.

Der Druck auf die Fläche nimmt zu. Wir setzen uns dafür ein, dass auf der einen Seite mit der Fläche sorgsam umgegangen wird und auf der anderen Seite notwendige Flächen für Gewerbe, Wohnen und Infrastruktur verfügbar bleiben. Auch die Landwirtschaft braucht ausreichend Flächen für die Produktion von Nahrungsmitteln.

Es ist ein neuer Stil der politischen Auseinandersetzung im Kreis Steinfurt, über Anwälte und die Bezirksregierung eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Landrat zu richten.  Die Grünen müssen sich fragen lassen, warum denn der eigene Umweltminister Remmel in dieser Frage so zurückhaltend ist.

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert zum Thema Mastställe und Tierschutz den Gesetzgeber in Land und Bund auf, endlich eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, welche die bäuerliche Landwirtschaft stärkt und dem Tierschutz gerecht wird. Es ist der falsche Weg, Landräte zu beschimpfen und offen zur Rechtsbeugung aufzufordern.

Die Personalpolitik im Kreis Steinfurt ist von großer Sparsamkeit geprägt. Seit 1993 sind weit über 100 Stellen eingespart worden. Das Gemeindeprüfungsamt hat bei der überörtlichen Prüfung festgestellt, dass der Kreis Steinfurt bei den Personalaufwendungen im Vergleich zu anderen Gebietskörperschaften im unteren sparsamen Bereich liegt.  Wir werden bei jedem Produkt auf die Kennzahlen achten. Dabei sind der externe Einkauf von Leistungen sowie durchschnittliche Bearbeitungszeiten wichtige Indikatoren. Wir sehen bei der Kostenentwicklung im Personalbereich einen dauerhaften Arbeitsschwerpunkt und beantragen eine Kürzung  des Ansatzes in Höhe von 150.000 Euro.

Unsere Änderungsanträge führen zu einer Haushaltsverbesserung von 574.000 Euro. Wir beantragen die Haushaltsverbesserungen zur Stärkung der Ausgleichsrücklage zu verwenden.

Mit dem Kohlestandort Ibbenbüren und dem Bundeswehrstandort Rheine sind mehr als 8000 Arbeitsplätze in unserem Kreis gefährdet. Die CDU-Fraktion unterstützt alle Initiativen und Maßnahmen uneingeschränkt, die zur Sicherung und zum Erhalt dieser Arbeitsplätze führen. Wir danken namentlich Kreisdirektor Dr. Martin Sommer für seinen Einsatz zum Erhalt des Bundeswehrstandortes Rheine.

Wir stimmen mit  unseren Änderungsanträgen dem Kreishaushalt und dem Stellenplan für das Jahr 2012 zu.

Meine Damen und Herren,

wir danken dem Landrat und  den Dezernenten für die gute Zusammenarbeit; der Kämmerei und den Fachämtern für die Aufstellung des Haushaltsplanes und allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die geleistete Arbeit.

Unser Dank gilt der Presse für die faire und sachliche Berichterstattung. Wir hoffen auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit aller Fraktionen des Kreistages.

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Sehr geehrter Herr Kubendorff,

die CDU-Kreistagsfraktion stellt folgende Änderungsanträge zum Kreishaushalt 2012:

1. Kürzung der Personalkosten                                                                          - 150.000

2. Agenda 21, Umsetzung Beschluss Leader zum Windmasterplan                     -   55.000

3. Kreisentwicklungsplanung                                                                              -   25.000

4. Vertragsaufhebung Zuschuss Dortmund-Ems-Kanal                                       -   60.000

5. Erhöhung Ansatz Bußgelder, Seite 184                                                           +300.000

6. Einstellung Planungskosten für K57n, Neuenkirchen                                       +  16.000

Haushaltsverbesserung                                                                                     574.000

Die Haushaltsverbesserungen sollen zur Stärkung der Ausgleichsrücklage verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Grunendahl

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